TUM San Francisco Insights

USA planen Rückkehr zu wissenschafts- und evidenzbasierter Politikgestaltung

15. Februar 2021

Als nach Wochen der Unsicherheit feststand, dass Joseph R. Biden Jr. der 46. Präsident und Kamala Harris die 46. Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten sein würden, waren die Erleichterung und der wiederkehrende Optimismus in der internationalen Hochschul- und Unternehmergemeinschaft deutlich zu spüren. Im Gegensatz zur Vorgängeradministration haben sich Biden und Harris voll und ganz zur Wissenschaft und einer evidenzbasierten Entscheidungsfindung bekannt. Ihr oberstes Ziel in dieser Hinsicht wird es nun sein, den Ruf der USA als führendes Land in Wissenschaft, Technologie und des Unternehmertums wiederherzustellen.

In einem vom Weißen Haus am 27. Januar 2021 veröffentlichten Memorandum kündigte Präsident Biden die Selbstverpflichtung seiner Regierung an, „das Vertrauen in die Regierung durch wissenschaftliche Integrität und evidenzbasierte Politikgestaltung wiederherzustellen.“ Die Erklärung wurde von den Wissenschafts- und Hochschulgemeinschaften auf der ganzen Welt mit großer Genugtuung aufgenommen. Für sie war es mitunter zermürbend gewesen, dass Bidens Vorgänger die Wissenschaft konsequent ignorierte, die wissenschaftliche Forschung behinderte und sich weigerte, objektive Beweise zu berücksichtigen, wenn dies im Widerspruch zu seiner politischen Agenda stand. 

Wissenschaft an erster Stelle

Mit besagter Ankündigung von Präsident Biden scheint sich dies nun zum Besseren zu ändern. Das mit Abstand ermutigendste Zeichen war die Erhebung des Direktors des Amtes für Wissenschafts- und Technologiepolitik auf Kabinettsebene – eine historische Premiere. Ebenso vielversprechend ist die klare Richtlinie des Memorandums, Maßnahmen gegen unangemessenen politischen Einfluss auf den wissenschaftlichen Prozess und die Unterdrückung oder Verzerrung wissenschaftlicher Erkenntnisse festzulegen. 

Bei der Erhebung der Rolle des Wissenschaftsberaters in die Kabinettsebene betonte Herr Biden ausdrücklich:

Der Direktor des Amtes für Wissenschafts- und Technologiepolitik (…) gewährleistet ein Höchstmaß an Integrität in allen Aspekten der Einbeziehung der Exekutive in wissenschaftliche und technologische Prozesse. Diese Verantwortung umfasst die Sicherstellung, dass Exekutivabteilungen und -agenturen (…) Richtlinien zur wissenschaftlichen Integrität festlegen und durchsetzen, die unangemessene politische Eingriffe in die Durchführung wissenschaftlicher Forschung und in die Erhebung wissenschaftlicher oder technologischer Daten verbieten und die Unterdrückung oder Verzerrung wissenschaftlicher Daten oder technologische Erkenntnisse, Daten, Informationen, Schlussfolgerungen oder technische Ergebnisse verhindern.

Diese Richtlinie, die für alle Behörden der Exekutive gilt, tritt sofort in Kraft und wird dazu beitragen, die Wogen innerhalb der internationalen Wissenschafts- und Hochschulgemeinschaft zu glätten.

Glaubwürdige Wissenschafts- und Technologiepolitik

Dabei ist die Ankündigung der Politik nicht nur leere Rhetorik. Der neue Direktor wird von einer Interagency Task Force des Nationalen Wissenschafts- und Technologierats (NTSC) unterstützt, die die Einhaltung dieser Richtlinie durch die verschiedenen Regierungsbehörden überwachen und darüber Bericht erstatten wird. Der neue Präsident meint es ernst, die Wissenschaft an erste Stelle zu setzen und der von ihm bestimmte Wissenschaftsberater scheint dafür die optimale Besetzung zu sein. 

Dr. Eric S. Lander ist Professor für Biologie am Massachusetts Institute of Technology, Professor für Systembiologie an der Harvard Medical School und Gründungsdirektor des Broad Institute von MIT und Harvard. Er ist wohl am ehesten für die Leitung des Humangenomprojekts gemeinsam mit Dr. Francis S. Collins bekannt, in dem die DNA-Sequenz des Humangenoms in Zusammenarbeit bestimmt wurde. Die Fachwelt hat seine Ernennung mit großer Begeisterung aufgenommen.

Der Klimawandel steht im Mittelpunkt

Präsident Biden bekräftigte sein Engagement für die Wissenschaft und evidenzbasierte Politikgestaltung, als er ebenfalls noch am 27. Januar 2021 eine weitere Exekutivverordnung erließ, mit der die Vereinigten Staaten ihre Führungsrolle in der Klimakrise wiederaufnehmen. Er erklärte: „Nationale Maßnahmen müssen mit der internationalen Führung der Vereinigten Staaten Hand in Hand gehen, um die globalen Maßnahmen erheblich zu verbessern. Gemeinsam müssen wir auf die Wissenschaft hören und uns auf bevorstehende Herausforderungen vorbereiten. “ Die symbolträchtigsten Handlungspunkte dieser Verpflichtung sind die Rückkehr von Präsident Biden zum Pariser Klimaabkommen und der sofortige Widerruf der Genehmigung der Keystone XL-Pipeline. 

In einem Beschluss vom 20. Januar 2021 zum Widerruf der Genehmigung erklärte der Präsident:

Es ist daher die Politik meiner Administration, auf die Wissenschaft zu hören, das Gesundheitssystem und den Schutz unserer Umwelt zu verbessern; den Zugang zu sauberer Luft und sauberem Wasser zu gewährleisten; die Freisetzung gefährlicher Chemikalien und Pestizide zu begrenzen; Umweltverschmutzer zur Rechenschaft zu ziehen, einschließlich derer, die unverhältnismäßig vielen farbigen und einkommensschwachen Mitbürgerinnen und Mitbürgern Schaden zufügen; Treibhausgasemissionen zu reduzieren; die Widerstandsfähigkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu stärken; unsere nationalen Schätze und Denkmäler wiederherzustellen und zu erweitern; und sowohl Umweltgerechtigkeit als auch die Schaffung gut bezahlter Gewerkschaftsarbeitsplätze, die zur Erreichung dieser Ziele erforderlich sind, zu priorisieren.

Obwohl sehr deutlich wird, dass Präsident Biden die Notwendigkeit versteht, die Politik auf die Wissenschaft und die von ihr gelieferten Beweise zu stützen, bleibt eine gewisse Unsicherheit darüber bestehen, was seine neue Regierung für die internationale Hochschulbildung und die Unternehmergemeinschaften bedeuten wird.

Ausblick für die Hochschulbildung noch unklar

Wenn es um die Aussichten für die Hochschulbildung geht, bleiben viele Fragen offen. Wird das Studium an vierjährigen Hochschulen kostenlos sein? Werden Studentendarlehen erlassen? Dürfen DACA-Studenten (Deferred Action for Childhood Arrivals) bleiben? Wie werden sich die Visabestimmungen für ausländische Studenten und Absolventen ändern? Die Antworten auf diese und viele andere Fragen hängen davon ab, ob Herr Biden Gesetze durch den Kongress bringen kann, wo seine Demokratische Partei in beiden Kammern effektiv eine knappe Mehrheit hält, aber nichts ist sicher. 

Sein Beauftragter für das Amt des Bildungsministers, Miguel Cardona, erschien am 3. Februar vor dem Senatsausschuss für Gesundheit, Bildung, Arbeit und Altersversorgung. Dr. Cardona hat ein Leben lang auf allen Bildungsebenen/in allen Bildungsbereichen gearbeitet und war Grundschullehrer, Schulleiter, Hilfsprofessor und stellvertretender Schulleiter. Bevor er Mitglied der Biden-Administration wurde, war er als Bildungsbeauftragter von Connecticut tätig. Bei einer Rede erläuterte Dr. Cardona ausführlich seine Pläne für die K-12-Ausbildung, gab jedoch nur wenige Informationen zu seinen Vorhaben für die Hochschulbildung preis. Dennoch sprach er sich dafür aus, die Krise der Studentenkredite anzugehen, möglicherweise sogar durch Schuldenerlass. 

Grund zur Hoffnung

Sowohl republikanische als auch demokratische Senatoren gaben an, dass Dr. Cardona „hervorragend qualifiziert“ sei, als Bildungsminister zu fungieren, und seine Bestätigung scheint fast sicher zu sein. Der gesamte Senat wird voraussichtlich in Kürze über seine Nominierung abstimmen. Sobald weitere Informationen über den Herangehensweise der Biden-Administration in Bezug auf die Hochschulbildung und deren Bedeutung für die TUM-Community klar werden, werden wir dieses Insight entsprechend aktualisieren.

Wir befinden uns zwar immer noch in den Anfangstagen, aber das Bekenntnis des neuen Präsidenten zu Wissenschaft und evidenzbasierter Politikgestaltung zusammen mit seiner soliden Wahl des Bildungsministers macht definitiv Hoffnung – für die Zukunft der internationalen Forschung, der Bildung und des Unternehmertums.